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Anforderungen an eine taugliche Verfolgungshandlung bei Verletzungen der Maskenpflicht

LeitsatzkarteiJudikaturClaudia SteinböckRdM-LS 2024/62RdM-LS 2024, 126 - 127 Heft 3 v. 7.6.2024

§ 44a Z 1 VStG ist entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Straferkenntnisses die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um den Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung einer tauglichen Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG anzustellen.

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