vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bedenken in Bezug auf die Verlässlichkeit der Bewilligungswerberin

LeitsatzkarteiJudikaturGisela ErnstRdM-LS 2023/137RdM-LS 2023, 290 Heft 6 v. 6.12.2023

Weder das KAKuG noch das Wr KAG enthalten Anhaltspunkte darüber, wann Bedenken gegen einen Bewerber bestehen. Die LandesausführungsG einiger Bundesländer stellen auf Bestrafungen nach krankenanstalten- oder gesundheitsrechtlichen Vorschriften sowie wegen bestimmter Wirtschafts- und Finanzdelikte ab. Nach einigen Landesausführungsbestimmungen können Bedenken auch dann bestehen, wenn "sonstige Umstände" vorliegen, die die Eignung ausschließen oder wenn bei juristischen Personen nicht davon auszugehen ist, dass ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechender Betrieb der KA gewährleistet wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!