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Zur datenschutzrechtlichen Rollenverteilung beim Versand von Impferinnerungen

LeitsatzkarteiJudikaturClaudia GabauerRdM-LS 2023/110RdM-LS 2023, 192 Heft 5 v. 4.10.2023

Die iZm Impferinnerungen einhergehende Datenverarbeitung ist im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck den Angelegenheiten des Gesundheitswesens zuzuordnen, das in mittelbarer Bundesverwaltung vom LH bzw - wie in Vlbg - von einem damit beauftragten Mitglied der LReg (im Namen des LH) vollzogen wird.

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