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Feststellungen zu den erhöhten Ansprüchen eines Sanatoriums an Verpflegung und Unterbringung

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2022/143RdM-LS 2022, 329 Heft 6 v. 7.12.2022

Die höheren Ansprüche an Verpflegung und Unterbringung, die bei einem Sanatorium erfüllt werden müssen, entsprechen jenen Anforderungen, die auch an die Sonderklasse gestellt werden. Vergleichsmaßstab dafür, ob "höhere" Ansprüche vorliegen, ist somit die allgemeine Gebührenklasse. Ein Sanatorium muss diesen Ansprüchen in seiner Gesamtheit genügen und nicht nur hinsichtlich eines Teils der Betten.

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