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"2G-Regel" für Handel im Februar 2022 war verfassungskonform

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2022/146RdM-LS 2022, 330 Heft 6 v. 7.12.2022

1. Dem BMSGPK ist nicht entgegenzutreten, wenn er angesichts der im Verordnungsakt dokumentierten Entscheidungsgrundlagen davon ausging, dass die Auflage eines 2G-Nachweises für das zulässige Betreten von Betriebsstätten des Handels zu einer Reduktion der persönlichen Kontakte von nicht immunisierten Personen führt und damit auch im Hinblick auf die Omikron-Variante ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Zielsetzung darstellt.

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