vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kontrolle durch Portier keine Freiheitsbeschränkung iSd HeimAufG

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Ingrid Jez, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle NoeRdM-LS 2022/107RdM-LS 2022, 195 Heft 4 v. 5.8.2022

Kontrolliert ein Portier [hier: zum Portierdienst eingeteilte Bewohner des Heims] jeweils anhand einer Liste, ob das Heim verlassen werden darf, und kann ein konkreter (in der Liste als "ausgangsberechtigt" geführter) Bewohner das Heim auf Nachfrage jederzeit verlassen, bedeutet dies keine ständige Abhängigkeit der freien Aufenthaltsveränderung vom Willen einer anderen Person und ist damit nicht als freiheitsbeschränkende Maßnahme dieses Bewohners iSd § 3 HeimAufG zu qualifizieren.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!