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Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Unterlassungsantrag auf COVID-19-Maßnahmen im Schulbereich

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Gisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2022/86RdM-LS 2022, 158 Heft 3 v. 8.6.2022

Maßnahmen der schulischen Sicherheitskonzepte [hier: Masken- und Testpflicht] im Kontext der epidemiologischen Situation in Österreich speziell an Schulen, die auf der COVID-19-SchulV 2021/22 beruhen, sind Ausfluss der Verwaltung [vgl auch VfGH V 155/2021]. Ein Antrag auf Unterlassung dieser Maßnahmen ist im ordentlichen Rechtsweg unzulässig.

7 Ob 35/22f

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