Zur Rekurslegitimation naher Angehöriger

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Gisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2022/60RdM-LS 2022, 152 Heft 3 v. 8.6.2022

Nahe Angehörige haben bei Unterbleiben der Umbestellung in einem bloß über ihre Anregung eingeleiteten Verfahren keine Rechtsmittellegitimation.

8 Ob 115/21a

Abstract aus RdM-LS bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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