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Unzulässigkeit des Rechtswegs bei einstweiliger Verfügung gegen "Impfwerbung"

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Gisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2022/81RdM-LS 2022, 156 Heft 3 v. 8.6.2022

Ein Informationsblatt des Amtes der Tir LReg ist nach dem evidenten Sachzusammenhang ein dem LH zuzurechnendes Handeln im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung (Gesundheitswesen) und damit hoheitliches Handeln.

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