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Objektiv nachvollziehbare Methode zur Ermittlung der Wartezeiten im Rahmen der Bedarfsprüfung; "Gratiszahnspange"

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Gisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2022/65RdM-LS 2022, 153 Heft 3 v. 8.6.2022

1. Hinsichtlich der Größe des der Bedarfsprüfung zugrunde liegenden Einzugsgebietes besteht nach der VwGH-Rsp keine Bindung an Bezirks- und Landes(-Gemeinde)grenzen. Diese Rsp ist aber nicht so zu verstehen, dass ein mit einer Bezirks- oder Landes(-Gemeinde)grenze begrenzt festgestelltes Einzugsgebiet per se rechtswidrig wäre. Eine Abgrenzung ist dann rechtswidrig, wenn sie ohne entsprechende Begründung oder ohne die nach der Rsp erforderlichen Feststellungen erfolgt.

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