Eine Legalzession nach § 324 Abs 4 ASVG setzt voraus, dass eine renten(pensions)berechtigte Person oder eine Person mit Anspruch auf Rehabilitationsgeld nach § 21 Abs 1 StGB oder nach § 179a StVG auf Kosten des Bundes in einer Anstalt oder Einrichtung [hier: sozialtherapeutische Wohneinrichtung] iS einer "24-Stunden-Rundumbetreuung" untergebracht ist, also insb auch mit Nahrungsmitteln, Medikamenten etc voll versorgt wird.
3 Ob 113/21w
