vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Rechtsaktform der Absonderung

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle NoeRdM-LS 2022/42RdM-LS 2022, 122 Heft 2 v. 4.4.2022

Eine Absonderung nach § 7 EpiG hat grds mit Bescheid zu erfolgen. Nach § 62 Abs 1 AVG können Bescheide ‒ wenn nicht anderes bestimmt ist ‒ sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden. Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheids sind zu beurkunden (§ 62 Abs 2 AVG), andernfalls der Bescheid nach der stRsp des VwGH nicht existent wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!