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Vergütungsanspruch nur bei hoheitlichen Absonderungen

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle NoeRdM-LS 2022/43RdM-LS 2022, 123 Heft 2 v. 4.4.2022

§ 32 Abs 1 Z 1 EpiG räumt einen Anspruch auf Vergütung für entstandene Vermögensnachteile ein, wenn der Betroffene gem § 7 EpiG abgesondert worden ist. § 32 Abs 1 Z 1 EpiG stellt auf behördlich-hoheitliche Absonderungsanordnungen ab, die im Wege von Bescheiden oder AuvBZ ergehen. Eine freiwillige, eigeninitiative Absonderung von der Außenwelt ist nicht entschädigungsfähig. Eine solche liegt auch noch dann vor, wenn sie im Hinblick auf eine bloße staatliche Empfehlung erfolgt.

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