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Ausstellung ärztlicher Zeugnisse ohne vorherige Untersuchung

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle NoeRdM-LS 2022/31RdM-LS 2022, 120 Heft 2 v. 4.4.2022

Hat ein Arzt eine Vielzahl von ärztlichen Zeugnissen [hier: Atteste zur "Maskenbefreiung" in zumindest 1.000 Fällen] ohne ärztliche Untersuchung der betreffenden Personen ausgestellt, wird mit dem pauschalen Vorbringen, eine ärztliche Untersuchung sei nicht "in jedem Fall" notwendig gewesen, nicht den vom VwGH im Erk Ro 2020/09/0016 zu § 55 ÄrzteG 1998 aufgestellten Leitlinien entsprochen, wonach die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses ohne vorherige Untersuchung als Ausnahmefall einer nachvollziehbaren Begründung bedarf [hier: Zurückweisung der Rev gg das Erk über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung iZm der Streichung aus der Ärzteliste].

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