Gesetzwidrigkeit der Wr Contact-Tracing-V

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Christian Kopetzki, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle NoeRdM-LS 2021/70RdM-LS 2021, 167 Heft 4 v. 6.8.2021

1. Eine - ausdrücklich verankerte - Pflicht zur Erhebung und Übermittlung bestimmter Daten von Kunden von Gastronomiebetrieben ist von der Auskunftspflicht iSd § 5 Abs 3 EpiG nicht umfasst.

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