vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bescheidpflicht und Rechtsanspruch bei Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Gisela Ernst, Claudia Gabauer, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia Steinböck, Alexandra StraifRdM-LS 2021/32RdM-LS 2021, 87 Heft 2 v. 1.4.2021

1. Bei Maßnahmen der Rehabilitation gem §§ 300 ff ASVG handelt es sich um eine Pflichtaufgabe des PVTr, die nicht als Pflichtleistung mit individuellem Rechtsanspruch, sondern als freiwillige Leistung normiert ist. Der PVTr hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu erbringen, jedoch keinen Bescheid zu erlassen. Es besteht somit keine Möglichkeit, die Erbringung solcher Maßnahmen im Leistungsstreitverfahren durchzusetzen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!