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Kein Widerspruch des § 7b SV-EG zur PatientenmobilitätsRL

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Gisela Ernst, Claudia Gabauer, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia Steinböck, Alexandra StraifRdM-LS 2021/33RdM-LS 2021, 87 Heft 2 v. 1.4.2021

1. Das Primärrecht steht einem System der Vorabgenehmigung bei grenzüberschreitenden stationären Behandlungen grds nicht entgegen. Ein solches System ist mit der Notwendigkeit zu rechtfertigen, im Inland ein ausreichendes, ausgewogenes und ständiges Angebot an Krankenhausversorgung aufrechtzuerhalten und die finanzielle Stabilität des Systems der KV zu gewährleisten.

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