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Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr Rettungs- und KrankentransportG sowie des SanG

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Gisela Ernst, Claudia Gabauer, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia Steinböck, Alexandra StraifRdM-LS 2021/30RdM-LS 2021, 86 Heft 2 v. 1.4.2021

1. Weil die mit dem Hauptantrag und dem ersten Eventualantrag angefochtene Nov LGBl 2019/1 zum Wr Rettungs- und KrankentransportG nur Novellierungsanordnungen enthält, die sich nicht bloß in der Aufhebung bestehender Bestimmungen erschöpfen, sind diese Anträge als unzulässig zurückzuweisen.

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