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Zur Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht - Auszug aus dem ÖZVV notariell zu beglaubigen

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Markus Lechner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia Steinböck, Alexandra StraifRdM-LS 2021/9RdM-LS 2021, 41 - 42 Heft 1 v. 15.2.2021

1. Der Eintritt der Voraussetzungen für das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht in einem nahen zeitlichen Konnex zu ihrer Errichtung indiziert eine Beschränkung der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers. Mit einer Zeitspanne von drei Monaten zwischen Errichtung der Vorsorgevollmacht und Eintritt ihrer Wirksamkeit wurde der in stRsp angenommene Zeitrahmen für diese Indizwirkung nicht überschritten [hier: Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG].

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