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Rechtsfolgen verspäteter MuKiPass-Untersuchungen bei ärztlichem Fehler und Falschauskunft der ÖGK

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Gisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia Steinböck, Alexandra StraifRdM-LS 2020/113RdM-LS 2020, 303 Heft 6 v. 1.12.2020

Die Frage, ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil das Überschreiten der verordneten Untersuchungstermine sowie den nicht rechtzeitigen Nachweis eines solchen zu vertreten hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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