vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rückzahlungen an die SozVTr bei Überschreiten des EU-Durchschnittspreises im EKO

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Gisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia Steinböck, Alexandra StraifRdM-LS 2020/97RdM-LS 2020, 300 - 301 Heft 6 v. 1.12.2020

1. Gem § 351c Abs 7 ASVG ist der vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldete Preis nur vorläufig heranzuziehen, solange ein EU-Durchschnittspreis (EU-DP) nicht festgestellt werden kann. Wie bei der Feststellung vorzugehen ist, regeln § 351c ASVG und die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!