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Nichtgewährung von Leistungen aus einem Unterstützungsfonds des KVTr

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Gisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia Steinböck, Alexandra StraifRdM-LS 2020/109RdM-LS 2020, 302 Heft 6 v. 1.12.2020

1. Die Leistungen aus der gesetzlichen KV werden entweder als Pflichtleistungen oder als freiwillige Leistungen gewährt (vgl § 121 Abs 1 Z 1 und 2 ASVG). Auch über die Nichtgewährung freiwilliger Leistungen aus der KV ist mit Bescheid zu entscheiden, da der Einzelne in diesem Zusammenhang ebenso ein Recht auf die Ausübung des fehlerfreien Gebrauchs des Ermessens iS des Gesetzes hat.

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