§ 1396 ABGB
Der OGH beschäftigte sich mit Fragen iZm der Direktabrechnung bei Verrechnungsabkommen zwischen Spitalsträger und Versicherer in Bezug auf den Einbettzimmerzuschlag iVm der Meistbegünstigungsklausel des Abkommens.
OGH 21.4.2010, 7 Ob 30/10b
