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Unzulässigkeit von Heimvertrags-Klauseln

MedizinrechtJudikaturRdM 2010/41RdM 2010, 120 Heft 4 v. 1.8.2010

Der OGH setzte sich in dieser Entscheidung mit der fraglichen Zulässigkeit von Heimvertrags-Klauseln, ua bezugnehmend auf Kündigungsgründe, Räumungspauschalen, Betretungsrechte und Vertragserrichtungskosten auseinander.

OGH 24.2.2010, 3 Ob 268/09x

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