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Arbeitgeberzahlung als Gegenleistung für Rücknahme einer Kündigungsanfechtungsklage - SV-beitragsfrei?

JudikaturPVP 2009/95PVP 2009, 294 Heft 11 v. 24.11.2009

Nach ausgesprochener Arbeitgeberkündigung ficht der Arbeitnehmer diese Kündigung vor dem Arbeits- und Sozialgericht (ASG) an. Der Arbeitgeber wollte einen Deal mit dem Arbeitnehmer: Er bot dem Arbeitnehmer eine Zahlung an, damit dieser im Gegenzug seine Klage zurücknimmt.

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