Manche Möglichkeiten, die Richtlinien vorsehen, genießen keine gesetzliche Deckung, werden aber dennoch von der Verwaltung grundsätzlich akzeptiert. Der VwGH (30. 1. 2026, Ra 2024/15/0080) hatte darüber zu entscheiden, ob eine offengelegte gesetzlich nicht gedeckte Handlung, die ein Erlass anbietet, einen Grund zur Wiederaufnahme darstellt.
Abstract aus Fachzeitschrift für Personalverrechnung bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
