vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Umfang der Bereinigungswirkung eines Vergleichs

RechtsprechungSteuerrechtThomas RauchPV-Info 2023, 14 - 15 Heft 3 v. 10.3.2023

Erklärt sich eine Arbeitnehmerin im Rahmen einer einvernehmlichen Auflösung einverstanden, dass mit der Dienstfreistellung alle Freistellungsansprüche einschließlich Urlaub abgegolten sind, so ergibt sich daraus keine umfassende Bereinigungswirkung, die auch Entgeltdifferenzen erfasst, die bei der Auflösungsvereinbarung kein Thema waren (OGH 28. 9. 2022, 9 ObA 65/22g).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!