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Schriftliches Freistellungszeugnis nötig für vorzeitigen Mutterschutz

RechtsprechungSteuerrechtChrista KocherPV-Info 2021, 14 - 15 Heft 7 v. 10.7.2021

Der Begriff „ärztliches Zeugnis“ für den Nachweis eines vorzeitigen Mutterschutzes ist in wörtlicher Auslegung als schriftliche Bestätigung zu verstehen. Gemäß § 3 Abs 3 MSchG werden die Ausstellung, der genaue Inhalt und die Form eines Freistellungszeugnisses durch die MSchV (Mutterschutzverordnung) genau festgelegt, ein mündliches Zeugnis ist daher nicht ausreichend (OGH 19. 1. 2021, 10 ObS 154/20z).

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