vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aktuelle Rechtsprechung des VfGH zu § 29 LSD-BG und einer etwaigen Verfassungswidrigkeit

PV InternationalSteuerrechtChristina TraxlerPV-Info 2020, 21 - 23 Heft 10 v. 10.10.2020

Das LSD-BG war in den letzten Monaten Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des EuGH, des VwGH und nicht zuletzt auch des VfGH (EuGH 12. 9. 2019, Maksimovic ua, C-64/18 ua; VwGH 15. 10. 2019, Ra 2019/11/0033; VfGH 27. 11. 2019, E 2893/2019, E 2896/2019, E 2047/2019, E 2049/2019). Während der EuGH hinsichtlich der „Formaldelikte“ des LSD-BG diese als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit qualifizierte und der VfGH die dazugehörigen Verwaltungsstraftatbestände in weiterer Folge für gänzlich unanwendbar erklärte, liegt nunmehr auch ein erstes Erkenntnis zum Tatbestand der Unterentlohnung vor.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!