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Unwirksame Zustellung des Zahlungsverbots bei einer Lohnpfändung

ExekutionsrechtJudikaturMag. Elfriede Köck, WIFI WienPV-Info 2010, 26 - 27 Heft 7 v. 1.7.2010

Zusammenfassung: In dieser Entscheidung wurden Fragen iZm der Wirksamkeit der Zustellung des Zahlungsverbots bei einer Lohnpfändung und deren Folgen bei unwirksamer Zustellung behandelt. Weiters wurde die Frage der Haftung des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmerin, die den RSa-Brief übernahm und nicht an den Geschäftsführer weiterleitete, geprüft.

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