EuGH 10.09.2025, Rs T-625/22, Österreich/Kommission
Die Taxonomie-VO etabliert ein unionsweites Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen, konkretisiert durch DelVO (EU) 2021/2139 und DelVO 2022/1214 . Letztere erfasst unter gewissen Bedingungen die Tätigkeiten der Kernenergie und des fossilen Gases. Die Republik Österreich begehrte die Nichtigerklärung wesentlicher Teile der DelVO 2022/1214 wegen Verfahrensfehlern, Überschreitung der Delegationsbefugnis, Verstößen gegen DNSH- und Vorsorgeprinzip, das Europäische Klimagesetz sowie gegen die Technologieneutralität. Das EuG wies die Klage vollständig ab. Die Delegation erfolgte rechtmäßig; Kernenergie kann – bei Erfüllung technischer Kriterien – einen wesentlichen Beitrag leisten, ohne das DNSH- und das Vorsorgeprinzip zu verletzen.
