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Die Unabhängigkeit von Energieregulierungsbehörden und der Regelungsspielraum des Umsetzungsgesetzgebers

BeiträgeMichael Holoubek, Stella OswaldÖZW 2023, 52 Heft 2 v. 15.3.2023

(EuGH 02. 09. 2021, C-718/18, Kommission/Deutschland)

Der vorliegende Beitrag*)*)Er geht auf eine für die Arbeiterkammer Wien erstellte Studie zurück. beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-718/18 , Kommission/Deutschland, auf das Verhältnis von unionsrechtlich vorgegebener Zuständigkeit der E-Control und dem Regelungsspielraum des österreichischen Gesetzgebers bei der Umsetzung der diesbezüglich zuständigkeitsbegründenden Richtlinienbestimmungen.

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