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Begrenzte Unterhaltspflicht

Haftung, Kosten & QualitätRechtsprechungJudikaturMatthias NeumayrÖZPR 2019/114ÖZPR 2019, 191 - 192 Heft 6 v. 12.12.2019

Begrenzte Unterhaltspflicht. OGH: Erbringt das Land NÖ für eine behinderte volljährige Person die Aufenthalts- und Pflegekosten in einem Heim, ist der im Weg der Legalzession auf das Land übergegangene Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern der Höhe nach mit dem Wert der vollen Station nach der Sachbezugswerteverordnung beschränkt.

1 Ob 116/19v

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