In den letzten Monaten gab es viele politische Ankündigungen, konkrete Maßnahmen wurden aber zumal in der Sozialpolitik wenige gesetzt. Insofern ist unverständlich, warum diese ohne die üblichen parlamentarischen Abläufe durchgepeitscht wurden, wie zB beim Arbeitszeitrecht.
Abstract aus ÖZPR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
