Vereinbarung von Ausgehzeiten - Freiheitsbeschränkung oder Freiheitseinschränkung? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 19. 12. 2012, 7 Ob 205/12s, mit einem überaus interessanten und praxisrelevanten Themenkreis zu befassen, der bislang - soweit ersichtlich - vom Höchstgericht noch nicht behandelt wurde, und zwar die Vereinbarung von Ausgehzeiten zwischen Einrichtungsträger und Bewohner, in die auch ein sog "Sanktionskatalog" miteinbezogen wurde.
