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Pflegegeld - Verletzung der Entscheidungspflicht

Pflegegeld & SozialrechtRechtsprechungJudikaturDr. Martin GreifenederÖZPR 2011/42ÖZPR 2011, 49 - 50 Heft 2 v. 26.4.2010

Pflegegeld - Verletzung der Entscheidungspflicht. Bei Verletzung der Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten mit Bescheid über einen Pflegegeldantrag zu entscheiden, ist eine Säumnisbeschwerde an den VwGH unzulässig.

2010/10/0063

Abstract aus ÖZPR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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