Der Sachverständigenbeweis im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Teil II

Mit 15. Mai 2012 wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 im Nationalrat einstimmig angenommen¹⁾¹⁾Die korrespondierende einhellige Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 31. Mai 2012. und mit 5. Juni 2012 im BGBl I Nr 51/2012 verlautbart. Hinsichtlich des Kartellrechtsvollzuges wird derzeit die Regierungsvorlage zum Kartell- und WettbewerbsrechtsÄnderungsgesetz 2012²⁾²⁾KaWeRÄG 2012, 1804 d.B. (XXIV. GP); vgl dazu auch den Ministerialentwurf 349/ME (XXIV. GP). im Nationalrat beraten, der zufolge die BWB ua mehr Kompetenzen nach dem AVG und VStG (Stichwort: Auskunftsbescheide und im Falle der Nichtbeantwortung derselben Erlassung von Strafbescheiden) erhalten soll, wobei gegen die Bescheide der BWB das Rechtsmittel der Berufung an den UVS Wien (Landesverwaltungsgericht Wien³⁾³⁾Eine Aufgabenverlagerung an das zukünftige Bundesverwaltungsgericht ist zu erwarten.) sowie nach Erschöpfung des Instanzenzuges eine Beschwerdemöglichkeit an den VwGH vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund wurde im letzten Heft⁴⁾⁴⁾Vgl Paulus, Der Sachverständigenbeweis im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ÖZK 2012, 150. die aktuelle Diskussion über den Sachverständigenbeweis im für die neuen Bundes- und Landesverwaltungsgerichte durch Bundesgesetz einheitlich⁵⁾⁵⁾Ausgenommen das Verfahrensrecht für das Bundesfinanzgericht; vgl Art 136 B-VG neu. zu regelnden Verfahrensrecht näher beleuchtet. Inzwischen liegen die Entwürfe der einzelnen Organisations- und Ausführungsgesetze weitgehend vor; ebenso wurde das genannte Verfahrensgesetz zur Begutachtung⁶⁾⁶⁾Vgl etwa Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2012, BEGUT_COO_2026_100_2_797453. ausgesandt, sodass eine weitere Kurzanmerkung sinnvoll erscheint: