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Kartellrechtliche Hausdurchsuchungen in Privaträumlichkeiten

AbhandlungenNatalie Harsdorf, Anastasios Xeniadis1)1)Die im Beitrag geäußerten Meinungen geben ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder.ÖZK 2012, 179 Heft 5 v. 15.10.2012

I. Ausgangslage

Die BWB hat im August 2012 erstmals eine originäre Hausdurchsuchung in den privaten Räumlichkeiten eines Unternehmensmitarbeiters durchgeführt.2)2)OLG als KG vom 16.8.2012, 27 Kt 54, 55/12. Im Wege der Amtshilfe nach Art 22 VO 1/2003 hat die BWB bereits zuvor eine solche durchgeführt. Dies soll zum Anlass genommen werden die Voraussetzungen für die Erlassung eines solchen Hausdurchsuchungsbefehls im Lichte der österreichischen und der europäischen Rahmenbedingungen zu beleuchten. Von Interesse ist insb, ob zwischen Hausdurchsuchungen in Geschäftsräumen und Privaträumen unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für das den Hausdurchsuchungsbefehl erlassende KG gelten.

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