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Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer - Zulässigkeit einer gemeinsamen Antragstellung von Ehegatten?

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Birgit BleyerÖStZB 2022/193ÖStZB 2022, 498 Heft 18 v. 20.9.2022

BAO: § 92 Abs 1 lit b

DBA-Schweiz: Art 4, Art 28

Ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden zu verneinen.

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