Erkenntnisse des VfGH
- Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung einer Einmalzahlung an die österreichische Finanzbehörde gemäß dem Steuerabkommen für Liechtenstein
- Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Gemeinde betreffend die - hinreichend bestimmte - Gebühr für die Benützung einer Abfallsammelstelle; Berechtigung der Gemeinde zur Einhebung von Gebühren für die Abfallsammelstelle als Gemeindeeinrichtung iSd F-VG bei Einhaltung der Grundsätze der Gebührenerhebung nach dem Bgld AbfallwirtschaftsG 1993; mutmaßlicher Jahresertrag der Gebühren für Erhaltung und Betrieb der Gemeindeeinrichtung übersteigt nicht das doppelte Jahreserfordernis; Gebührenvorschreibung erfolgt umsatzsteuerlich im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art
- Zurückweisung eines Individualantrags von Ärzten als Mieter auf Aufhebung von Bestimmungen des UStG 1994 betreffend die verpflichtend umsatzsteuerfreie Vermietung von Ordinationsräumlichkeiten wegen zu engen Anfechtungsumfangs und mangels rechtlicher Betroffenheit durch die an die Vermieter gerichtete Bestimmung
- Verletzung im Gleichheitsrecht mangels einer den rechtsstaatliche Erfordernissen genügenden Begründung einer mündlich verkündeten Entscheidung des BFG betreffend Abgaben nach der BAO
- Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der BAO betreffend die Einschränkung der Gewährung von Verfahrenshilfe auf Fälle, deren zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen; verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung möglich und geboten
- Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des FinStrG betreffend den Übergang eines zunächst in verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit geführten Finanzstrafverfahrens in ein gerichtliches Strafverfahren; kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes aufgrund der Beschwerdemöglichkeit auch für sonstige Betroffene einer Beschlagnahme
- Die Tabakgebühr ist keine Abgabe; hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Verordnungsprüfung können jedoch die Grundsätze für Abgaben herangezogen werden
- Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwirkendes Inkrafttreten