Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwirkendes Inkrafttreten

Erkenntnisse des VfGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner BundesfinanzgerichtÖStZB 2021/109ÖStZB 2021, 258 Heft 9 v. 3.5.2021

Landesabgabe

Bgld KanalabgabeG: § 10

Bgld GemeindeO 2003: § 82 Abs 1

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