BFG: Keine VwGH-Eingabengebühr bei mangelnder Geschäftsfähigkeit

VwGG: § 24a

Ist die Unwirksamkeit einer Eingabe ausschließlich auf die mangelnde prozessuale Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen, kann in einem solchen Fall eine Gebührenpflicht nicht entstehen.