Erkenntnisse des VwGH
- Abverkauf einer privaten Möbelsammlung - keine Unternehmereigenschaft
- Keine Eigenverbrauchsbesteuerung bei unentgeltlicher Übertragung einer Straße an die Gemeinde - Änderung der Rsp aufgrund des EuGH-Urteils Mitteldeutsche Hartstein-Industrie
- Amtswegige Wiederaufnahme - keine Geringfügigkeit bei Verkürzung von Abgaben iHv € 746,-
Erkenntnisse des EuGH
- Vorsteuerabzug bleibt bei Aufgabe eines Beteiligungserwerbsvorhabens einer gemischten Holding für damit in Zusammenhang stehende Kosten; bloße Absicht reicht jedoch nicht für Vorsteuerabzug einer Bankprovision für die Errichtung einer Anleihe, wenn das Kapital in der Folge für ein Darlehen verwendet wird
- Rechtsmittelausschluss beim Informationsaustauch zwischen Behörde und juristischen oder natürlichen insbesondre im Bereich Rechts-, Bank- oder Finanzbeziehungen