Erkenntnisse des VfGH
- Keine Gleichheitswidrigkeit betreffend die unterschiedlichen Abzinsungssätze für Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen
- Keine Gleichheitswidrigkeit betreffend die unterschiedlichen Abzinsungssätze für Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen im Vergleich zum Zinssatz für langfristige Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten
- Keine Gleichheitswidrigkeit des höheren Rechnungszinsfußes für Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen nach dem EStG 1998
- Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Steuerbefreiungen für die Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen im UStG 1994 und MineralölsteuerG
- Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Bescheinigungspflicht von Zeugen für den Nachweis des "tatsächlich" entgangenen Verdienstes oder die angemessenen Kosten einer "notwendigerweise" vorzunehmenden Stellvertretung nach dem GebührenanspruchsG
- "Rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis zu erlangen" ist hinreichend klar bestimmt
- Zurückweisung einer Beschwerde eines Stadtrates gegen ein Erkenntnis des LVwG betreffend die Vorschreibung der jährlich zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühr mangels Legitimation
Erkenntnisse des EuGH
- Umsatzsteuer bei Entsendung von Personal einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft bei unmittelbarem Zusammenhang
- Von Art 132 Abs 1 Buchst b der Mehrwertsteuerrichtlinie erfasste private Krankenhauseinrichtung sind umsatzsteuerbefreit; kein Vertrauensschutz auf Optionsmöglichkeit
- Unterschiedliche Verbrauchsteuerregelung für gewerblich genutztes Gasöl, das zur regelmäßigen und nicht zur gelegentlichen Personenbeförderung als Kraftstoff verwendet wird, ist nicht gleichheitswidrig