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Unterschiedliche Verbrauchsteuerregelung für gewerblich genutztes Gasöl, das zur regelmäßigen und nicht zur gelegentlichen Personenbeförderung als Kraftstoff verwendet wird, ist nicht gleichheitswidrig

Erkenntnisse des EuGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner BundesfinanzgerichtÖStZB 2021/141ÖStZB 2021, 329 Heft 11 v. 1.6.2021

Verbrauchsteuern

RL 2003/96/EG des Rates vom 27. 10. 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom: Art 7 Abs 2 und 3

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