Erkenntnisse des EuGH
- Die in einem Abbruchvertrag festgelegten Abbrucharbeiten sowie der Weiterverkauf des Metallschrotts stellen jeweils eine Dienstleistung als auch eine Lieferung dar, sofern dem Schrott bzw den Abbrucharbeiten ein Wert beigemessen wird
- Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Importeur nicht aus
- Vorsteuerschlüssel für die Ermittlung des Vorsteuerabzuges aus Eingangsleistungen einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat
- Die Mehrwertsteuerbefreiung kommt für die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit aus Rebflächen bestehenden landwirtschaftlichen Grundstücken zur Anwendung
- Keine Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter Profifußballvereine
- Zeitliche Begrenzung von Rechnungsberichtigungen zulässig
- Erlassung abweichender nationaler Regelungen erst nach Bekanntgabe ermächtigender unionsrechtlicher Grundlage
- Voraussetzungen für die Versagung der Befreiung für Einkünfte aus Zinsen und Lizenzgebühren bei (bloß) Zwischen- bzw Durchlaufgesellschaften
- Das Unionsrecht kann nationale Gerichte nicht verpflichten gesetzliche Beweisverwertungsverbote zur Erhöhung der Wirksamkeit der Strafverfolgung von Mehrwertsteuerstraftaten außer Acht zu lassen
- Versagung der Befreiung von der Alkoholsteuer auch bei nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnissen möglich
- Unzulässige neuerliche Einführung einer (Gesellschaft-)Steuer für die Gründung einer Kapitalgesellschaft