Erkenntnisse des EuGH
- Unzuständigkeit des EuGH für ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend eine in Martinique erbrachte Leistung
- Richtlinienwidrigkeit der polnischen Regelung betreffend Steuerbefreiung für Gebäude vor dem Erstbezug
- Eigenverbrauchsbesteuerung bei Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit
- Voraussetzungen für die Ermächtigung zu Vereinfachungsmaßnahmen und Sondermaßnahmen nach Art 27 Sechste RL und Art 395 MwStSystRL (hier zu einer Ermächtigung für das UK betreffend Gestaltungen im Direktvertrieb von Waren)
- MwSt darf nicht Teil der Bemessungsgrundlage der MwSt sein
- Minderung der USt-Bemessungsgrundlage nicht erst nach Abschluss des über das Vermögen des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahrens
- Minderung der Steuerbemessungsgrundlage durch an den Versicherer des mittelbaren Kunden gewährte Nachlässe
- Polnische Differenzierung beim Steuersatz von Backwaren möglicherweise richtlinienwidrig
- Veranstaltung von (Duplicate-)Bridge-Turnieren fällt nicht unter die Steuerbefreiung für in engem Zusammenhang mit dem Sport stehende Leistung
- Verjährung des Rechts auf Rückzahlung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben zulässig