Erkenntnisse des EuGH
- Nichtverwertbarkeit von praktisch nicht berücksichtigungsfähigen Verlusten einer gebietsfremden Zweigniederlassung widerspricht der Niederlassungsfreiheit
- Unzulässige Anknüpfung an die Ansässigkeit für die Befreiung vom Quellensteuerabzug für Portfoliodividenden
- Für die Versagung des Vorsteuerabzuges kommt es auf Gut- oder Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen nicht an, sondern ob die Umsätze tatsächlich nicht bewirkt wurden
- Das Vermieten von Grundstücken einer Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften kann eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen
- Dokumente als Nachweis für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer