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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 18/2018

Heft 18 v. 17.9.2018

Erkenntnisse des VfGH

  1. Verfassungskonforme Auslegung von Regelungen der Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs in Tirol betreffend die einmalige Wasseranschlussgebühr beim Wiederaufbau von Abbruchgebäuden, für welche die Kosten der Aufschließung dem Grundeigentümer durch eine private Aufschließungsgesellschaft angelastet worden waren

Erkenntnisse des VwGH

  1. Hausangestellter mit innigem Verhältnis zum Dienstgeber - Verzicht auf Rückzahlung eines Dienstgeberdarlehens kein Arbeitslohn
  2. Rechtsanwaltskosten bei Kontaktrechtsstreitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
  3. Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen - keine sonstigen Bezüge iZm der Beendigung des Dienstverhältnisses
  4. Umsatzsteuerbefreiung für private Bildungseinrichtung auch ohne mit öffentlicher Schule vergleichbarer Tätigkeit bzw Zielsetzung
  5. Vorsteuerabzug - Adressangabe in Rechnung
  6. Adressat der mündlichen Androhung einer Zwangsstrafe
  7. Revision - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Erkenntnisse des EuGH

  1. Belgische Regelung betreffend Freibetrag für Spareinlagezinsen im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit
  2. Zulässigkeit des KESt-Abzuges auf outbound-Dividenden an solche EU-Muttergesellschaften, die der KöSt zum Nullsatz unterliegen
  3. Belgische "Fairness-Steuer" auf Gewinnausschüttungen teilweise unionsrechtswidrig
  4. Französische Dividendenbesteuerung in Bezug auf outbound Dividenden richtlinienwidrig
  5. Französisches Vorbewilligungsverfahren für grenzüberschreitende Fusionen unionsrechtswidrig
  6. Rechtsbehelfe des Steuerpflichtigen gegen Auskunftsersuchen aus anderem Mitgliedstaat; Prüfung der "voraussichtlichen Erheblichkeit" der erbetenen Information; keine fishing expeditions