Erkenntnisse des VwGH
- Hausangestellter mit innigem Verhältnis zum Dienstgeber - Verzicht auf Rückzahlung eines Dienstgeberdarlehens kein Arbeitslohn
- Rechtsanwaltskosten bei Kontaktrechtsstreitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
- Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen - keine sonstigen Bezüge iZm der Beendigung des Dienstverhältnisses
- Umsatzsteuerbefreiung für private Bildungseinrichtung auch ohne mit öffentlicher Schule vergleichbarer Tätigkeit bzw Zielsetzung
- Vorsteuerabzug - Adressangabe in Rechnung
- Adressat der mündlichen Androhung einer Zwangsstrafe
- Revision - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Erkenntnisse des EuGH
- Belgische Regelung betreffend Freibetrag für Spareinlagezinsen im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit
- Zulässigkeit des KESt-Abzuges auf outbound-Dividenden an solche EU-Muttergesellschaften, die der KöSt zum Nullsatz unterliegen
- Belgische "Fairness-Steuer" auf Gewinnausschüttungen teilweise unionsrechtswidrig
- Französische Dividendenbesteuerung in Bezug auf outbound Dividenden richtlinienwidrig
- Französisches Vorbewilligungsverfahren für grenzüberschreitende Fusionen unionsrechtswidrig
- Rechtsbehelfe des Steuerpflichtigen gegen Auskunftsersuchen aus anderem Mitgliedstaat; Prüfung der "voraussichtlichen Erheblichkeit" der erbetenen Information; keine fishing expeditions