Erkenntnisse des EuGH
- Einkommensteuerliche Regelung in Luxemburg, wonach Pensionsbezüge nur dann zu einer Steuergutschrift führen, wenn die Pension aus einer inländischen Quelle bezogen wird, verletzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Finnische Zusatzsteuer auf Altersrenten nicht in Widerspruch zum Unionsrecht
- Keine Unionsrechtswidrigkeit der Regelung des UK, die eine Steuergutschrift an Stpfl mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern nur an solche Stpfl aus anderen Mitgliedstaaten gewährt, die ein Recht auf Aufenthalt im UK haben
- Kein horizontaler Vergleich zwischen DBA mit unterschiedlichen Staaten
- Unterschiedliche Besteuerungstechnik für inländische und ausländische Fonds gerechtfertigt
- Belgische Vermögensteuer auf das Inlandsvermögen von inländischen und ausländischen Investmentfonds nicht unionsrechtswidrig
- Meldepflicht nach dem deutschen ErbStG für österreichische Zweigstellen deutscher Banken keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
- Einschränkung der Erbschaftsteuerbefreiung für Hauptwohnsitze auf in Griechenland wohnhafte Erben verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
- Unionsrechtskonforme Besteuerung muss auch ohne Option des Stpfl sichergestellt sein; benachteiligende Regelung der beschränkten Steuerpflicht im deutschen ErbStG als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
- Deutsche ErbSt-Ermäßigung, wenn bereits ein Vorerwerb deutsche ErbSt ausgelöst hat, ist durch die Kohärenz des Steuerrechts gerechtfertigt